Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) der
SINOVO GmbH & Co. KG

1 Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) gelten fr alle Geschftsbeziehungen zwischen Sinovo und dem Kunden. Geschftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrcklich widersprochen. Solche Geschftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrcklich widersprochen wird oder wenn ohne Vorbehalt geliefert wird. Die AGB gelten auch fr alle weiteren Geschftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrcklich in Bezug genommen werden. 2. nderungen oder Ergnzungen des Vertrages bedrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrcklichen schriftlichen Besttigung durch Sinovo.

2 Zustandekommen von Vertrgen
1. Bestellungen des Kunden stellen ein Angebot an Sinovo dar, einen Kaufvertrag oder Lizenzvertrag abzuschlieen. Dies gilt auch dann, wenn Sinovo auf eine Bestellung ber eine Internetprsenz oder als E-Mail eine Besttigungsmeldung, ggf. als E-Mail sendet, in welcher der Eingang der Bestellung besttigt wird. Ein Kaufvertrag oder Lizenzvertrag kommt vielmehr erst dann zustande, wenn Sinovo die bestellte Ware an den Kunden versendet oder - im Falle eines Downloads - die Software vollstndig auf den Rechner des Kunden bertragen wurde. 2. Der Erwerb von Software versteht sich als Erwerb einer Nutzungslizenz, es sei denn, zwischen Sinovo und dem Kunden wird ausdrcklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Offenlegung von Quellcode ist grundstzlich ausgeschlossen. Die Berechtigung zur Nutzung der Software setzt die Anerkennung der jeweiligen Lizenzbestimmungen voraus. 3. Ein Verkauf an Minderjhrige ist nur gegen Vorkasse mglich.

3 Widerruf
Grundstzlich hat der Kunde ein Widerrufsrecht, wie in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung dargelegt. Ein Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei Vertrgen
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fr eine Rcksendung geeignet sind oder schnell verderben knnen oder deren Verfalldatum berschritten wrde (Sonderanfertigungen); Kunstdrucke, die auf Kundenwunsch gefertigt werden (alle Drucke in den Formaten A4, A3, A2, A1) gelten als Sonderanfertigung und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. Kassetten, CDs, DVD, CD-ROMs) oder von Software, sofern die gelieferten Datentrger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  • ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software als Download) bermittelt wurde.

Soweit ein Widerrufsrecht besteht, gilt:
Widerrufsbelehrung
Soweit der Kunde ein Verbraucher ist (13 BGB), kann er seine Vertragserklrung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf berlassen wird - auch durch Rcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfllung der Informationspflichten gem Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfllung unserer Pflichten gem 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB durch Sinovo. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gengt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sinovo GmbH & Co. KG, Casimirstr. 2-4, 60388 Frankfurt/Main

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurckzugewhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Sinovo die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurckgewhren beziehungsweise herausgeben, muss er Sinovo insoweit Wertersatz leisten. Fr die Verschlechterung der Sache und fr gezogene Nutzungen muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurckzufhren ist, der ber die Prfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschft mglich und blich ist. Der Kunde hat die regelmigen Kosten der Rcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht bersteigt oder wenn der Kunde bei einem hheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rcksendung fr den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mssen innerhalb von 30 Tagen erfllt werden. Die Frist beginnt fr den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklrung oder der Sache, fr Sinovo mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4 Lieferung und Zahlung
1. Lieferungen erfolgen grundstzlich ab Werk oder Lager auf Gefahr und Kosten des Kunden. Auf Wunsch wird die Ware auf Kosten des Kunden versichert. Versandkosten und Versicherungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. 2. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Ein nicht von Sinovo zu vertretendes Ausbleiben berechtigt Sinovo zum Rcktritt vom Vertrag. Anzahlungen werden - im Inland kostenfrei - rckerstattet. 3. Zahlungen sind sofort fllig und ohne Abzug von Skonti zu leisten.

5 Rechte an der Ware oder Software und Gegenrechte des Kunden
1. Die Ware bleibt bis zum vollstndigen Erhalt der Zahlung Eigentum der Sinovo. 2. Ein Nutzungsrecht an Software entsteht erst nach Anerkennung der zugehrigen Lizenzbestimmungen. Der Kunde erhlt, sofern nicht Sinovo anderes ausdrcklich schriftlich vereinbart, eine nicht ausschlieliche, einfache Nutzungslizenz fr die Nutzung der Software auf einem Endgert. Eine Nutzung durch mehrere Anwender, insb. als Serveranwendung, ist vorbehaltlich einer schriftlichen Vereinbarung mit Sinovo ausgeschlossen. Im Falle der Ablehnung der Lizenzbedingungen vor erstmaliger Nutzung ist der Kunde berechtigt, die Software vollstndig ohne Einbehaltung von Kopien, Sicherungskopien, Backups oder anderen Vervielfltigungen an Sinovo zurckzugeben. Sinovo wird den gezahlten Kaufpreis rckerstatten. 3. Eine Aufrechnung oder ein Zurckbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Forderung von Sinovo anerkannt oder rechtskrftig festgestellt ist.

6 Haftung fr Mngel und Schadensersatz
1. Im Falle der Fehlerhaftigkeit kann der Kunde in erster Linie Nacherfllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen. Im Falle des endgltigen Fehlschlagens der Nacherfllung, was nach zwei Versuchen bezglich desselben Fehlers anzunehmen ist, kann der Kunde angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder - sofern der Mangel nicht nur unerheblich ist - vom Vertrag zurcktreten. 2. Im brigen haftet Sinovo fr Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nur im Falle von Vorsatz, grober Fahrlssigkeit, der Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit sowie fr Ansprche aus dem Produkthaftungsgesetz und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung fr eine nicht vorstzliche oder grob fahrlssige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 3. Die vorstehenden Ansprche setzen voraus, dass der Kunde nicht etwaige Mitwirkungspflichten verletzt. 4. Sinovo weist darauf hin, dass es das Wesen von Software mit sich bringt, dass diese praktisch nie vollstndig fehlerfrei ist. Daher steht Sinovo insofern nur fr die Funktionsfhigkeit bezglich der von Sinovo angekndigten Eigenschaften im Rahmen der von Sinovo als empfohlen angegebenen Rahmenbedingungen ein. Fr nicht von Sinovo garantierte Schnittstellen steht Sinovo nicht ein, ebenso wenig fr nicht von Sinovo zu vertretende Strungen des Programmablaufs.

7 Nutzung fr gesundheitliche oder medizinische Zwecke
WICHTIGER HINWEIS FR DIE NUTZUNG VON PRODUKTEN FR GESUNDHEITLICHE ODER MEDIZINISCHE ZWECKE:
Fr den Fall, dass der Kunde Hard- oder Software (nachfolgend: Produkte) zur Protokollierung von Daten fr eine Therapie (z.B. Diabetes) verwenden will, weist SINOVO darauf hin, dass die von SINOVO vertriebenen Produkte lediglich als Hilfsmittel zur Protokollierung oder Dokumentation der vom Kunden eingegebenen Messwerte dienen. Selbstverstndlich knnen die Produkte der SINOVO in keiner Weise rztliche Versorgung und Therapierung ersetzen. Jede nderung der Therapie (z.B. BE-Faktoren, Korrekturregeln, Insulindosen) muss der Kunde mit seinem Arzt abstimmen, wie er dies auch schon vor der Verwendung des Programms tun musste oder sollte. SINOVO haftet daher nicht fr gesundheitliche Folgekomplikationen jedweder Art, die sich aus einer falschen Therapie ergeben (z.B. falsche lnsulindosen). Dies gilt auch fr den Fall, dass das Programm einen Vorschlag unterbreiten sollte. Etwaige Vorschlge sind vllig unverbindlich und stets genauestens mit dem behandelnden Arzt auf Richtigkeit und Anwendbarkeit zu prfen. Gerade bei einer Nutzung fr medizinische, insb. diagnostische oder gesundheitliche berwachungszwecke kann es sich empfehlen, neben der Auswertung durch diese Software auch andere Aufzeichnungen zu fhren sowie hufig Datensicherungen durchzufhren, damit die Daten nicht unbeabsichtigt verloren gehen bzw. damit die berwachung auf anderem Wege sichergestellt werden kann.

8 Datenschutz
Alle vom Kunden im Rahmen der Bestellung bermittelten Daten werden von Sinovo fr die Abwicklung der Bestellung, die Lieferung und Wartung der Ware oder Software edv-technisch gespeichert. Sinovo ist bemht, die Daten sparsam zu erheben. Der Kunde erklrt sich mit einer Verarbeitung der Daten in diesem Rahmen ausdrcklich einverstanden. Alle erhobenen Daten verbleiben bei SINOVO und werden keinesfalls an Dritte weitergereicht; ausgenommen die Kundenanschrift an unseren Vertriebspartner, damit er die bestellten Kabel ausliefern kann.

9 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
Die Software und Ihre Komponenten ist urheberrechtlich und durch gewerbliche Schutzrechte geschtzt. Bei mit oder TM gekennzeichneten Angaben handelt es sich um geschtzte Marken der jeweiligen Inhaber. Ebenso sind Produktbezeichnungen auch ohne entsprechende Kennzeichnung ggf. geschtzte Marken der jeweiligen Rechteinhaber.

10 Anwendbares Recht und Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Sollte eine oder mehrere Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberhrt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung mglichst nahe kommt.

Stand 01/08/2014

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