SINOVO GmbH & Co. KG

1 Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) gelten fr alle Geschftsbeziehungen zwischen Sinovo und dem Kunden. Geschftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrcklich widersprochen. Solche Geschftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrcklich widersprochen wird oder wenn ohne Vorbehalt geliefert wird. Die AGB gelten auch fr alle weiteren Geschftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrcklich in Bezug genommen werden. 2. nderungen oder Ergnzungen des Vertrages bedrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrcklichen schriftlichen Besttigung durch Sinovo.

2 Zustandekommen von Vertrgen
1. Bestellungen des Kunden stellen ein Angebot an Sinovo dar, einen Kaufvertrag oder Lizenzvertrag abzuschlieen. Dies gilt auch dann, wenn Sinovo auf eine Bestellung ber eine Internetprsenz oder als E-Mail eine Besttigungsmeldung, ggf. als E-Mail sendet, in welcher der Eingang der Bestellung besttigt wird. Ein Kaufvertrag oder Lizenzvertrag kommt vielmehr erst dann zustande, wenn Sinovo die bestellte Ware an den Kunden versendet oder - im Falle eines Downloads - die Software vollstndig auf den Rechner des Kunden bertragen wurde. 2. Der Erwerb von Software versteht sich als Erwerb einer Nutzungslizenz, es sei denn, zwischen Sinovo und dem Kunden wird ausdrcklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Offenlegung von Quellcode ist grundstzlich ausgeschlossen. Die Berechtigung zur Nutzung der Software setzt die Anerkennung der jeweiligen Lizenzbestimmungen voraus. 3. Ein Verkauf an Minderjhrige ist nur gegen Vorkasse mglich.

3 Widerruf
1. Belehrung ber die Mglichkeit des Widerrufs fr Verbraucher
Soweit der Kunde ein Verbraucher ist (13 BGB), kann er den Vertrag durch Rcksendung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder schriftlich (auch als E-Mail oder per Fax) widerrufen. Der Kunde kann seine Vertragserklrung innerhalb von (zwei Wochen) ohne Angabe von Grnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rcksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frhestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gengt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Sinovo GmbH & Co. KG, Casimirstr. 2-4, 60388 Frankfurt/Main 2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurckzugewhren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Sinovo die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurckgewhren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Paketversandfhige Sachen sind zurckzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklrung erfllen. Wenn der Bestellwert der Ware oder Warengesamtheit, fr die der Widerruf erklrt wird, EUR 40,00 bersteigt, erstattet Sinovo die angemessenen Kosten der Rcksendung. Sinovo ist berechtigt, eine etwaige Wertminderung, die durch die Ingebrauchnahme der Ware entstanden ist, einzubehalten. 3. Ausschluss des Widerrufs Ein Widerrufsrecht besteht nicht fr Audio- und Videoaufzeichnungen (z.B. Kassetten, CDs, DVD, CD-ROMs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt wurde, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software als Download) bermittelt wurde.

4 Lieferung und Zahlung
1. Lieferungen erfolgen grundstzlich ab Werk oder Lager auf Gefahr und Kosten des Kunden. Auf Wunsch wird die Ware auf Kosten des Kunden versichert. Versandkosten und Versicherungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. 2. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Ein nicht von Sinovo zu vertretendes Ausbleiben berechtigt Sinovo zum Rcktritt vom Vertrag. Anzahlungen werden - im Inland kostenfrei - rckerstattet. 3. Zahlungen sind sofort fllig und ohne Abzug von Skonti zu leisten.

5 Rechte an der Ware oder Software und Gegenrechte des Kunden
1. Die Ware bleibt bis zum vollstndigen Erhalt der Zahlung Eigentum der Sinovo. 2. Ein Nutzungsrecht an Software entsteht erst nach Anerkennung der zugehrigen Lizenzbestimmungen. Der Kunde erhlt, sofern nicht Sinovo anderes ausdrcklich schriftlich vereinbart, eine nicht ausschlieliche, einfache Nutzungslizenz fr die Nutzung der Software auf einem Endgert. Eine Nutzung durch mehrere Anwender, insb. als Serveranwendung, ist vorbehaltlich einer schriftlichen Vereinbarung mit Sinovo ausgeschlossen. Im Falle der Ablehnung der Lizenzbedingungen vor erstmaliger Nutzung ist der Kunde berechtigt, die Software vollstndig ohne Einbehaltung von Kopien, Sicherungskopien, Backups oder anderen Vervielfltigungen an Sinovo zurckzugeben. Sinovo wird den gezahlten Kaufpreis rckerstatten. 3. Eine Aufrechnung oder ein Zurckbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Forderung von Sinovo anerkannt oder rechtskrftig festgestellt ist.

6 Haftung fr Mngel und Schadensersatz
1. Im Falle der Fehlerhaftigkeit kann der Kunde in erster Linie Nacherfllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen. Im Falle des endgltigen Fehlschlagens der Nacherfllung, was nach zwei Versuchen bezglich desselben Fehlers anzunehmen ist, kann der Kunde angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder - sofern der Mangel nicht nur unerheblich ist - vom Vertrag zurcktreten. 2. Im brigen haftet Sinovo fr Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nur im Falle von Vorsatz, grober Fahrlssigkeit, der Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit sowie fr Ansprche aus dem Produkthaftungsgesetz und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung fr eine nicht vorstzliche oder grob fahrlssige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 3. Die vorstehenden Ansprche setzen voraus, dass der Kunde nicht etwaige Mitwirkungspflichten verletzt. 4. Sinovo weist darauf hin, dass es das Wesen von Software mit sich bringt, dass diese praktisch nie vollstndig fehlerfrei ist. Daher steht Sinovo insofern nur fr die Funktionsfhigkeit bezglich der von Sinovo angekndigten Eigenschaften im Rahmen der von Sinovo als empfohlen angegebenen Rahmenbedingungen ein. Fr nicht von Sinovo garantierte Schnittstellen steht Sinovo nicht ein, ebenso wenig fr nicht von Sinovo zu vertretende Strungen des Programmablaufs.

7 Nutzung fr gesundheitliche oder medizinische Zwecke
WICHTIGER HINWEIS FR DIE NUTZUNG VON PRODUKTEN FR GESUNDHEITLICHE ODER MEDIZINISCHE ZWECKE:
Fr den Fall, dass der Kunde Hard- oder Software (nachfolgend: Produkte) zur Protokollierung von Daten fr eine Therapie (z.B. Diabetes) verwenden will, weist SINOVO darauf hin, dass die von SINOVO vertriebenen Produkte lediglich als Hilfsmittel zur Protokollierung oder Dokumentation der vom Kunden eingegebenen Messwerte dienen. Selbstverstndlich knnen die Produkte der SINOVO in keiner Weise rztliche Versorgung und Therapierung ersetzen. Jede nderung der Therapie (z.B. BE-Faktoren, Korrekturregeln, Insulindosen) muss der Kunde mit seinem Arzt abstimmen, wie er dies auch schon vor der Verwendung des Programms tun musste oder sollte. SINOVO haftet daher nicht fr gesundheitliche Folgekomplikationen jedweder Art, die sich aus einer falschen Therapie ergeben (z.B. falsche lnsulindosen). Dies gilt auch fr den Fall, dass das Programm einen Vorschlag unterbreiten sollte. Etwaige Vorschlge sind vllig unverbindlich und stets genauestens mit dem behandelnden Arzt auf Richtigkeit und Anwendbarkeit zu prfen. Gerade bei einer Nutzung fr medizinische, insb. diagnostische oder gesundheitliche berwachungszwecke kann es sich empfehlen, neben der Auswertung durch diese Software auch andere Aufzeichnungen zu fhren sowie hufig Datensicherungen durchzufhren, damit die Daten nicht unbeabsichtigt verloren gehen bzw. damit die berwachung auf anderem Wege sichergestellt werden kann.

8 Datenschutz
Alle vom Kunden im Rahmen der Bestellung bermittelten Daten werden von Sinovo fr die Abwicklung der Bestellung, die Lieferung und Wartung der Ware oder Software edv-technisch gespeichert. Sinovo ist bemht, die Daten sparsam zu erheben. Der Kunde erklrt sich mit einer Verarbeitung der Daten in diesem Rahmen ausdrcklich einverstanden.

9 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
Die Software und Ihre Komponenten ist urheberrechtlich und durch gewerbliche Schutzrechte geschtzt. Bei mit oder TM gekennzeichneten Angaben handelt es sich um geschtzte Marken der jeweiligen Inhaber. Ebenso sind Produktbezeichnungen auch ohne entsprechende Kennzeichnung ggf. geschtzte Marken der jeweiligen Rechteinhaber.

10 Anwendbares Recht und Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Sollte eine oder mehrere Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberhrt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung mglichst nahe kommt.

Stand 25/05/2005

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